Was für den Kunden lediglich wie eine Verzierung wirken mag, kann für den Hersteller eines Produkts erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Bei der Verwendung von Zeichen auf Textilien ist der Übergang zwischen der zulässigen, rein verzierenden Verwendung und der markenmäßigen Benutzung,die unzulässig sein kann, fließend. Ob durch ein Produkt...
5. Aug. 2014